§ 31 ThürKWO, Eröffnung der Wahlhandlung

§ 31 ThürKWO
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürKWO
Referenz: 2021-2
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Wahlhandlung
 

(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstands zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten hinweist. Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.

(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis anhand des Auszugs aus dem Wahlscheinverzeichnis (§ 15 Abs. 2), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbeurkundung des Wählerverzeichnisses. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Erteilung von Wahlscheinen nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2, so berichtigt er ebenfalls nach Satz 1 und 2 das Wählerverzeichnis und dessen Abschlussbeurkundung.

(3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.

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