§ 31 ThürAIKG, Ehrenausschuss

§ 31 ThürAIKG
Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Landesrecht Thüringen

Fünfter Abschnitt – Berufspflichten, Ehrenverfahren

Titel: Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAIKG
Gliederungs-Nr.: 71-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kammer bildet einen Ehrenausschuss. Der Ehrenausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und einer ausreichenden Anzahl von Beisitzern. Für den Vorsitzenden können Vertreter bestellt werden. Die Mitglieder des Ehrenausschusses dürfen nicht Dienstkräfte der Kammer oder Angehörige der Aufsichtsbehörde sein, die nach § 34 mit der Aufsicht über die Kammer befasst sind.

(2) Die Mitglieder des Ehrenausschusses und ihre Vertreter werden für die Dauer von fünf Jahren von der Vertreterversammlung gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

(3) Der Ehrenausschuss entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende bestimmt vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres für dessen Dauer die Reihenfolge, in der seihe Vertreter und die Beisitzer unter Berücksichtigung ihrer Fachrichtung zu den Sitzungen zugezogen werden.

(4) Bei Entscheidungen im Ehrenverfahren muss mindestens ein Beisitzer der Fachrichtung des Betroffenen angehören.

(5) Der Vorsitzende und seine Vertreter müssen einen Abschluss als Diplom-Jurist oder die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben.

(6) In gerichtlichen Verfahren, die Entscheidungen des Ehrenausschusses betreffen, wird die Kammer durch den Vorsitzenden des Ehrenausschusses vertreten.

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