§ 31 SächsJG, Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand

§ 31 SächsJG
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsJG
Referenz: 300-14
Abschnitt: Teil 2 – Organisations- und Verfahrensrecht → Abschnitt 5 – Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes
 

Zur Bestimmung der zuständigen Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 327), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 505) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden.

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