§ 31 PAO, Sachliche Zuständigkeit

§ 31 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Die Zulassung des Patentanwalts → Zweiter Abschnitt – Verwaltungsverfahren

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

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