§ 31 LDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 31 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Besonderer Datenschutz
 

(1) Die öffentlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten nur verarbeiten, soweit dies wir Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Soweit tarifvertraglich nicht etwas anderes geregelt ist, sind die für das Personalaktenrecht geltenden Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes und des Landesbeamtengesetzes auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten von Beschäftigten an andere als öffentliche Stellen ist nur zulässig, soweit

  1. 1.

    eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

  2. 2.

    die Betroffenen eingewilligt haben,

  3. 3.

    dies aus dienstlichen Gründen geboten ist,

  4. 4.

    dies zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder Rechte Dritter erforderlich ist oder

  5. 5.

    die Stelle, der die Daten übermittelt werden, ein rechtliches Interesse darlegt und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.

(3) Im Zusammenhang mit der Begründung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen ist die Erhebung personenbezogener Daten von Beschäftigten bei der bisherigen Beschäftigungsstelle nur zulässig, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener Daten an zukünftige Beschäftigungsstellen.

(4) Entscheidungen im Rahmen von Dienst- und Arbeitsverhältnissen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die durch die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen wurden.

(5) Personenbezogene Daten der Beschäftigten, die im Rahmen der Durchführung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 gespeichert wurden, dürfen nicht zu Zwecken der Verhaltens- oder Leistungskontrolle genutzt werden. Die Befugnis, eine Überprüfung insbesondere bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Datenschutzverstoß vorzunehmen, bleibt unberührt.

(6) Personenbezogene Daten von Personen, die sich um eine Einstellung bewerben, dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies im Rahmen des Einstellungs- und Auswahlverfahrens erforderlich ist. Steht fest, dass ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, sind die von den Betroffenen vorgelegten Unterlagen diesen unverzüglich zurückzusenden. Haben die Betroffenen in die weitere Verarbeitung der von ihnen vorgelegten Unterlagen eingewilligt oder ist dies wegen eines bereits anhängigen oder wahrscheinlich zu erwartenden Rechtsstreits erforderlich, ist eine weitere Verarbeitung auch insoweit zulässig.

(7) Die Weiterverarbeitung der zum Zwecke der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bei ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen und Tests erhobenen Daten ist nur mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen zulässig.

(8) Beschäftigte haben neben dem Anspruch auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten auch ein Recht auf Einsicht in andere Akten, in denen personenbezogene Daten über sie im Hinblick auf das Dienst- oder Arbeitsverhältnis gespeichert werden; dies gilt nicht für Sicherheitsakten. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die personenbezogenen Daten der Beschäftigten mit personenbezogenen Daten Dritter oder mit geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist den Beschäftigten Auskunft zu erteilen.

(9) Besondere Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen bleiben unberührt.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

BGH zu Störerhaftung eines WLAN-Betreibers mehr