§ 31 KWO LSA, Vertrauenspersonen

§ 31 KWO LSA
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil 3 – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge → Abschnitt 4 – Wahlbekanntmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen

Titel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: KWO LSA
Gliederungs-Nr.: 2020.15
Normtyp: Gesetz

(1) Die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter (§ 21 Abs. 11 KWG LSA) sind, jeweils für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die besonders bestimmten Zuständigkeiten anderer Stellen im Zusammenhang mit der Einreichung des Wahlvorschlages bleiben unberührt.

(2) In Fällen des § 30 Abs. 8 gilt der Bevollmächtigte der Partei als Vertrauensperson, wenn im Wahlvorschlag keine Vertrauensperson angegeben ist.

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