§ 31 HmbRDG, In-Kraft-Treten

§ 31 HmbRDG
Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HmbRDG
Referenz: 2191-3

Abschnitt: Sechster Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften
 

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt § 5 des Feuerwehrgesetzes vom 23. Juni 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 137) außer Kraft.

(3) Hilfsorganisationen und Dritte, mit denen nach § 5 des Feuerwehrgesetzes ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen worden ist, bleiben nach den §§ 7 und 8 dieses Gesetzes in den öffentlichen Rettungsdienst einbezogen.

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