§ 31 HWaldG, Überleitungsvorschriften

§ 31 HWaldG
Hessisches Waldgesetz (HWaldG)
Landesrecht Hessen

ZEHNTER TEIL – Schlussvorschriften

Titel: Hessisches Waldgesetz (HWaldG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HWaldG
Gliederungs-Nr.: 86-41
gilt ab: 01.01.2016
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2013 S. 458 vom 08.07.2013

(1) Waldgenossenschaften im Sinne des Gesetzes betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften vom 6. Juli 1875 (Preuß. Gesetzessamml. S. 416) und des Gesetzes über die Forstverwaltung im Volksstaat Hessen vom 16. November 1923 (Hess.Reg.Bl. S. 491) sind den Forstbetriebsvereinigungen gleichgestellt.

(2) § 10 Abs. 2 und 3 des Staatsvertrages über die Vereinigung Waldecks mit Preußen vom 23. März 1928 (Preuß. Gesetzessamml. S. 179) über die Tragung der Verwaltungs- und Beförsterungsbeiträge sowie die Verwertung der Forstanfälle in den Waldungen der Domanialverwaltung des Landkreises Waldeck-Frankenberg ist nicht mehr anwendbar; § 10 Abs. 1 und 4 des Staatsvertrages ist nicht anwendbar, soweit darin Bestimmungen enthalten sind, die § 19 entgegenstehen.

(3) Die beim Landesbetrieb Hessen-Forst Beschäftigten, die am 31. Dezember 2015 Aufgaben des Nationalparkamtes Kellerwald-Edersee wahrnehmen, gelten zum 1. Januar 2016 als zum Nationalparkamt Kellerwald-Edersee versetzt.

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