§ 31 GO, Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

§ 31 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VI. – Ausschüsse
 

(1) Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzung sowie die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses. Ist der Vorsitzende verhindert, so vertritt ihn der stellvertretende Ausschussvorsitzende. Ist auch dieser verhindert, so leitet das älteste anwesende Ausschussmitglied die Verhandlungen des Ausschusses.

(2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 82 Absatz 3 Satz 2 und des § 86 Absatz 1 Satz 1.

(3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden. Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Landtags sind, und Zuhörer unterstehen ebenfalls der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden. Die §§ 9798 finden keine Anwendung.

(4) Ist der ordnungsgemäße Ablauf einer Sitzung nicht mehr gewährleistet, kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen.