§ 31 GO LSA, Mitwirkungsverbot

§ 31 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: Erster Teil – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → 4. Abschnitt – Einwohner und Bürger
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Wer ehrenamtlich tätig ist, darf bei Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Lebenspartner, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann. Dies gilt nicht, wenn er an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. Das Mitwirkungsverbot gilt nicht

  1. 1.

    bei Beschlüssen und Wahlen, durch die jemand als Vertreter der Gemeinde in Organe der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 genannten Art entsandt oder aus ihnen abberufen wird,

  2. 2.

    bei Wahlen und anderen Bestellungen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und bei der Abwahl oder Abberufung aus solchen Tätigkeiten.

Das durch die Schwägerschaft begründete Mitwirkungsverbot entfällt mit der Auflösung der sie begründenden Ehe oder der Aufhebung der sie begründenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

(2) Wer in einer Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist, darf bei dieser Angelegenheit nicht in ehrenamtlicher Tätigkeit beratend oder entscheidend mitwirken. Das Gleiche gilt für denjenigen, der

  1. 1.

    bei einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Vereinigung gegen Entgelt beschäftigt ist oder

  2. 2.

    bei einer juristischen Person oder bei einem nichtrechtsfähigen Verein als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines vergleichbaren Organs tätig ist, sofern er diesem Organ nicht als Vertreter der Gemeinde angehört, oder

  3. 3.

    Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist,

wenn die unter den Nummern 1 bis 3 Bezeichneten ein wirtschaftliches oder besonderes persönliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit haben.

(3) (weggefallen)

(4) Wer annehmen muss, nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 an der Beratung und Entscheidung gehindert zu sein, hat dies vorher mitzuteilen. Ob ein Mitwirkungsverbot besteht, entscheidet in Zweifelsfällen in Abwesenheit des Betroffenen bei Mitgliedern des Gemeinderates und bei Ehrenbeamten der Gemeinderat, bei Mitgliedern von Ausschüssen der Ausschuss, sonst der Bürgermeister.

(5) Wer nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gehindert ist, an der Beratung und Entscheidung einer Angelegenheit mitzuwirken, hat den Beratungsraum zu verlassen. Bei einer öffentlichen Sitzung ist er berechtigt, sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Beratungsraumes aufzuhalten.

(6) Ein Beschluss, der unter Verletzung der Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gefasst worden ist, ist unwirksam. § 6 Abs. 4 Satz 1 gilt jedoch entsprechend. Sofern eine öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses nicht erforderlich ist, beginnt die Frist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 mit dem Tag der Beschlussfassung.

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