§ 31 FZV, Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister

§ 31 FZV
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) 
Bundesrecht

Abschnitt 6 – Fahrzeugregister

Titel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FZV
Gliederungs-Nr.: 9232-14
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen zugeteilt ist, sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:

  1. 1.

    die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 und Absatz 7 mitzuteilenden Fahrzeugdaten,

  2. 2.

    weitere Angaben, soweit deren Eintragung in der Zulassungsbescheinigung vorgeschrieben oder zulässig ist,

  3. 3.

    das Unterscheidungskennzeichen und die Erkennungsnummer des zugeteilten Kennzeichens und das Datum der Zuteilung, bei Zuteilung eines Kennzeichens als Saisonkennzeichen zusätzlich der Betriebszeitraum, bei Zuteilung eines Wechselkennzeichens zusätzlich ein Hinweis darauf,

  4. 4.

    das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer von durch Ausnahmegenehmigung zugeteilten weiteren Kennzeichen sowie das Datum der jeweiligen Zuteilung,

  5. 5.

    Monat und Jahr des auf die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung folgenden Termins für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

  6. 6.

    bei Zuteilung eines grünen Kennzeichens ein Hinweis darauf sowie das Datum der Zuteilung,

  7. 7.

    das Datum

    1. a)

      der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug ein Hinweis darauf, dass es sich um ein Wechselkennzeichen handelt,

    2. b)

      der Entstempelung des Kennzeichens, wobei im Falle der internetbasierten Außerbetriebsetzung das Datum der abschließenden Bearbeitung des Antrags auf Außerbetriebsetzung an Stelle des Datums der Entstempelung zu speichern ist, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug auch das Datum der Entstempelung des fahrzeugbezogenen Teils und

    3. c)

      des Ablaufs der Reservierung des Kennzeichens,

  8. 8.

    die Art der Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung,

  9. 9.

    die Emissionsklasse, in die das Fahrzeug eingestuft ist und die Grundlage dieser Einstufung,

  10. 10.

    die Kennziffer des Zulassungsbezirks einschließlich der Gemeindekennziffer,

  11. 11.

    die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II bei Fahrzeugen, für die dieser Teil ausgefertigt wurde, sowie ein Hinweis über den Verbleib der Zulassungsbescheinigung Teil II bei Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs,

  12. 12.

    die Nummer der früheren Zulassungsbescheinigung Teil II und ein Hinweis auf deren Verbleib bei Ausfertigung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil II,

  13. 13.

    soweit eine Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II erfolgt ist, ein Hinweis darauf,

  14. 14.

    die von der Zulassungsbehörde aufgebrachte Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil I, der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I, die Druckstücknummer der Markierung der Zulassungsbescheinigung Teil I,

  15. 14a.

    die Sicherheitscodes und die Druckstücknummern der Stempelplaketten,

  16. 15.

    das Datum der Aushändigung und Rückgabe oder Einziehung der Zulassungsbescheinigung Teil I,

  17. 16.

    Hinweise über die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I als Zweitschrift sowie eines Anhängerverzeichnisses und das Datum der Ausstellung,

  18. 17.

    bei Ausstellung eines Internationalen Zulassungsscheins ein Hinweis darauf und das Datum der Ausstellung,

  19. 18.

    eine Vormerkung zur Inanspruchnahme nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder dem Verkehrsleistungsgesetz,

  20. 19.

    folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    1. a)

      die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 4 Nummer 3 mitzuteilenden Daten,

    2. b)

      das Datum des Eingangs der Versicherungsbestätigung,

    3. c)

      Hinweise auf ein Nichtbestehen oder eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses, die Anzeige hierüber sowie das Datum des Eingangs der Anzeige bei der Zulassungsbehörde,

    4. d)

      bei Maßnahmen der Zulassungsbehörde auf Grund des Nichtbestehens oder der Beendigung des Versicherungsverhältnisses ein Hinweis darauf und

    5. e)

      den Namen und die Anschrift oder die Schlüsselnummer der früheren Versicherer und jeweils die Daten zu diesen Versicherungen nach Maßgabe der Buchstaben a bis d,

  21. 20.

    fahrzeugbezogene und halterbezogene Ausnahmegenehmigungen sowie Auflagen oder Hinweise auf solche Genehmigungen und Auflagen,

  22. 21.

    Hinweise über

    1. a)

      Fahrzeugmängel,

    2. b)

      Maßnahmen zur Mängelbeseitigung,

    3. c)

      erhebliche Schäden am Fahrzeug aus einem Verkehrsunfall,

    4. d)

      die Eintragung der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs in die Zulassungsbescheinigung Teil I,

    5. e)

      die Berechtigung zum Betrieb des Fahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots,

    6. f)

      Verstöße gegen die Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer,

  23. 22.

    Hinweise über die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs des Fahrzeugs,

  24. 23.

    Angaben zum Ort, an dem das sichergestellte Fahrzeug abgestellt ist,

  25. 24.

    das Datum des Eingangs der Anzeige bei der Zulassungsbehörde über die Veräußerung des Fahrzeugs und das Datum der Veräußerung,

  26. 25.

    bei Verlegung des Wohnsitzes des Halters in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue Kennzeichen dieses Zulassungsbezirks und das Datum der Zuteilung,

  27. 26.

    folgende Daten über frühere Angaben und Ereignisse:

    1. a)

      bei Zuteilung eines neuen Kennzeichens das bisherige,

    2. b)

      bei Änderung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer die bisherige,

  28. 27.

    folgende Daten über den Verwertungsnachweis und die Abgabe von Erklärungen nach § 15:

    1. a)

      das Datum der Ausstellung des Verwertungsnachweises sowie die angegebene Betriebsnummer des Demontagebetriebes oder

    2. b)

      ein Hinweis auf die Angabe, dass das Fahrzeug nicht als Abfall entsorgt wird, oder ein Hinweis auf die Angabe, dass das Fahrzeug zum Zwecke der Entsorgung im Ausland verbleibt.

(2) Bei der Zuteilung von roten Kennzeichen sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:

  1. 1.

    Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer,

  2. 2.

    Hinweis auf die Zuteilung und das Datum der Zuteilung sowie die Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens,

  3. 3.

    das Datum der Rückgabe oder Entziehung des Kennzeichens,

  4. 4.

    folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    1. a)

      die der Zulassungsbehörde nach § 16 Absatz 4 mitzuteilenden Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,

    2. b)

      die nach Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b bis e zu speichernden Daten.

(2a) Bei der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:

  1. 1.

    die nach § 16a Absatz 3 mitzuteilenden Fahrzeugdaten,

  2. 2.

    Hinweis auf die Zuteilung und das Datum der Zuteilung des Kennzeichens sowie die Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens,

  3. 3.

    die nach § 16a Absatz 1 Satz 4 zu vermerkenden Beschränkungen,

  4. 4.

    folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    1. a)

      die der Zulassungsbehörde nach § 16a Absatz 3 mitzuteilenden Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,

    2. b)

      die nach Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b zu speichernden Daten.

(3) Bei Fahrzeugen, denen ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt ist, sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:

  1. 1.

    die der Zulassungsbehörde nach § 19 Absatz 2 mitzuteilenden Fahrzeugdaten,

  2. 2.

    Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer sowie

    1. a)

      das Datum der Zuteilung des Kennzeichens und

    2. b)

      das Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Zulassung des Fahrzeugs mit diesem Kennzeichen im Geltungsbereich dieser Verordnung,

  3. 3.

    die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II, falls eine solche vorhanden war, und Hinweise zu deren Verbleib,

  4. 4.

    folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    1. a)

      die der Zulassungsbehörde nach § 19 Absatz 2 mitzuteilenden Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,

    2. b)

      die nach Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe b bis e zu speichernden Daten.

(4) Im örtlichen Fahrzeugregister sind auch die durch Ausnahmegenehmigung ohne Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug zugeteilten Kennzeichen zu speichern sowie jeweils das Datum der Zuteilung und die Stelle, die über die Verwendung bestimmt.

(5) Soweit vom Kraftfahrt-Bundesamt für bestimmte Daten eine Schlüsselnummer festgelegt wird, ist auch diese im örtlichen Fahrzeugregister zu speichern.

(6) Im örtlichen Fahrzeugregister ist ferner das Datum der Änderung der in den Absätzen 1 bis 5 bezeichneten Fahrzeugdaten zu speichern.

(7) Im örtlichen Fahrzeugregister sind Hinweise über Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen

  1. a)

    eines Fahrzeugs,

  2. b)

    eines gestempelten Kennzeichens oder roten Kennzeichens,

  3. c)

    eines gestempelten Ausfuhrkennzeichens oder Kurzzeitkennzeichens, dessen jeweilige Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist,

  4. d)

    eines gültigen Versicherungskennzeichens und

  5. e)

    einer ausgefertigten Zulassungsbescheinigung Teil II

zu speichern. Jeweils zusätzlich sind das Datum des Diebstahls oder des sonstigen Abhandenkommens sowie Hinweise darauf zu speichern, dass nach dem abhandengekommenen Gegenstand gefahndet wird und dass im Falle des Verlustes eines Kennzeichens im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b bis d dieses nicht vor dessen Wiederauffinden, sonst nicht vor Ablauf von zehn Jahren seit Fahndungsbeginn wieder zugeteilt werden darf. Bei Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen von nicht ausgefertigten Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II ist jeweils die Dokumentennummer zu speichern. Wurde in den Vordruck für die Zulassungsbescheinigung Teil II bereits durch den Hersteller eine Fahrzeug-Identifizierungsnummer eingetragen, ist auch diese zu speichern.

(8) Sofern die bisher nicht obligatorisch zu speichernden Daten nach Absatz 1 Nummer 4, 5, 13, 15 bis 17, 20 und 21 bis 27 und Absatz 2 bis 7 noch nicht im örtlichen Fahrzeugregister gespeichert sind, brauchen sie auch weiterhin nicht gespeichert werden.

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