§ 31 DRiG, Versetzung im Interesse der Rechtspflege

§ 31 DRiG
Deutsches Richtergesetz
Bundesrecht

Erster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Vierter Abschnitt – Unabhängigkeit des Richters

Titel: Deutsches Richtergesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann

  1. 1.
    in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,
  2. 2.
    in den einstweiligen Ruhestand oder
  3. 3.
    in den Ruhestand

versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

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