§ 31 AROG – Zweckbindung

Empfänger dürfen personenbezogene Daten nur zu dem Zweck speichern, nutzen und übermitteln, zu dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Für andere Zwecke dürfen sie diese Daten nur speichern, nutzen und übermitteln, soweit sie ihnen auch für diese Zwecke hätten überlassen werden dürfen und wenn im Fall einer Übermittlung an eine nichtöffentliche Stelle das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe zugestimmt hat. Dieses hat die Empfänger auf die Zweckbindung nach den Sätzen 1 und 2 hinzuweisen.