§ 31 AROG, Zweckbindung

§ 31 AROG
Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: AROG
Referenz: 300-21
Abschnitt: Abschnitt 7 – Datenschutz
 

Von der Anstalt oder dem Ministerium der Justiz als Dienst- oder Aufsichtsbehörde übermittelte personenbezogene Daten dürfen, soweit die Daten nicht im Rahmen gerichtlicher Verfahren oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren an Gerichte und Staatsanwaltschaften übermittelt werden, nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Die Empfänger dürfen die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihnen auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen und wenn im Fall einer Übermittlung an nichtöffentliche Stellen das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe oder das Ministerium der Justiz zugestimmt hat. Das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe oder das Ministerium der Justiz hat die nichtöffentlichen Empfänger auf die Zweckbindung nach Satz 1 hinzuweisen.

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