§ 312i BGB, Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312i BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Untertitel 2 – Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen → Kapitel 3 – Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden

  1. 1.

    angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,

  2. 2.

    die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,

  3. 3.

    den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und

  4. 4.

    die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

2Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.

(2) 1Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. 2Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.

(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

Zu § 312i: Neugefasst durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Achtung Shop-Betreiber – Vorsicht bei automatisierten Bestellbestätigungen

Achtung Shop-Betreiber – Vorsicht bei automatisierten Bestellbestätigungen

In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2016 (AZ I-16 U 72/15) hat das OLG Düsseldorf zu der Problematik von automatisierten… mehr

Abmahnung des Herrn Matthias Jungmann über Rechtsanwalt Jan B. Heidicker wegen Wettbewerbsverstößen bei amazon

Abmahnung des Herrn Matthias Jungmann über Rechtsanwalt Jan B. Heidicker wegen Wettbewerbsverstößen bei amazon

Haben auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker für Herrn Matthias Jungmann erhalten? Dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. mehr

Abmahnung des Herrn Marvin Gentzsch über Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen wegen Wettbewerbsverstößen bei ebay

Abmahnung des Herrn Marvin Gentzsch über Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen wegen Wettbewerbsverstößen bei ebay

Haben auch Sie eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Sagsöz & Euskirchen für Herrn Marvin Gentzsch erhalten? Dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. mehr