§ 30e WpHG, Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung

§ 30e WpHG
Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)
Bundesrecht

Abschnitt 5a – Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren

Titel: Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: WpHG
Gliederungs-Nr.: 4110-4
Normtyp: Gesetz

(1) 1Ein Inlandsemittent muss

  1. 1.

    jede Änderung der mit den zugelassenen Wertpapieren verbundenen Rechte sowie

    1. a)

      im Falle zugelassener Aktien der Rechte, die mit derivativen vom Emittenten selbst begebenen Wertpapieren verbunden sind, sofern sie ein Umtausch- oder Erwerbsrecht auf die zugelassenen Aktien des Emittenten verschaffen,

    2. b)

      im Falle anderer Wertpapiere als Aktien Änderungen der Ausstattung dieser Wertpapiere, insbesondere von Zinssätzen, oder der damit verbundenen Bedingungen, soweit die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte hiervon indirekt betroffen sind, und

  2. 2.

    Informationen, die er in einem Drittstaat veröffentlicht und die für die Öffentlichkeit in der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum Bedeutung haben können,

unverzüglich veröffentlichen und gleichzeitig der Bundesanstalt diese Veröffentlichung mitteilen. 2Er übermittelt diese Informationen außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung dem Unternehmensregister im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs zur Speicherung.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Veröffentlichung und der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1.

Zu § 30e: Eingefügt durch G vom 5. 1. 2007 (BGBl I S. 10), geändert durch G vom 26. 6. 2012 (BGBl I S. 1375) und 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029).

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Widerspruch von Lebensversicherungen auch heute noch oft möglich

Widerspruch von Lebensversicherungen auch heute noch oft möglich

Bevor ein Verbraucher seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, kann auch geprüft werden, ob der Widerspruch möglich ist. mehr

Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung

Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung

Das Amtsgericht München hat dem Antrag der Laurèl GmbH auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 17. November zugestimmt (Az.: 1503 IN 3389/16). Damit kann das Unternehmen mit Hilfe des… mehr

Helaba – Swaps für mehrere Mrd. Euro über Sparkassen verkauft?

Helaba – Swaps für mehrere Mrd. Euro über Sparkassen verkauft?

Die Helaba hat, darf man Ihrem Jahresbericht Glauben schenken für mehrere Mrd. Euro Swaps in den Büchern stehen. Diese Swaps wurden überwiegend über Sparkassen verkauft. Die Verluste können Kunden… mehr