§ 30b HStrG – Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Die Landesregierung kann Rechtsverordnungen erlassen, durch die

1. 1.

   der Umfang der Kosten nach §§ 29a und 30 näher bestimmt wird;

2. 2.

   näher bestimmt wird, welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 29b Abs. 1 und 2 zu der einen oder der anderen Straße gehören;

3. 3.

   näher bestimmt wird, welche Anlage einer Straße oder eines Gewässers zur Kreuzungsanlage nach § 30a gehört;

4. 4.

   die Berechnung und die Zahlung von Ablösebeträgen nach §§ 29b Abs. 2 Satz 2 und 30a Abs. 2 Satz 1 näher bestimmt werden.