§ 30 VorlGOLT, Rededauer

§ 30 VorlGOLT
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz

6. Abschnitt – Sitzungen des Landtags

Titel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RP
Gliederungs-Nr.: 1101-2
Normtyp: Geschäftsordnung

(1) Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand werden auf Vorschlag des Ältestenrats vom Landtag festgelegt. Dabei ist von einer gleichen Grundredezeit für alle Fraktionen auszugehen. Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich von der Grundredezeit ableitet und die ihrem Stärkeverhältnis nach dem d’Hondt‘schen Höchstzahlverfahren entspricht (Anlage 7). Jedes Mitglied des Landtags darf bis zu fünf Minuten sprechen. Der Präsident kann die Redezeit auf Antrag verlängern. Er soll sie verlängern, wenn der Antrag von einer Fraktion gestellt wird oder wenn der Gegenstand oder der Verlauf der Aussprache dies nahelegt. Dabei soll er die Grundsätze des § 28 Abs. 1 Satz 2 beachten.

(2) Überschreitet die Landesregierung bei einer Aussprache die für jede Fraktion vereinbarte Redezeit, so kann jede Fraktion eine entsprechend verlängerte Redezeit beanspruchen. Ergreift in der Aussprache zu einer Regierungserklärung die Landesregierung das Wort, so kann jede Fraktion die in Anspruch genommene Redezeit zusätzlich beanspruchen.

(3) Spricht ein Mitglied des Landtags über die Redezeit hinaus, entzieht ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort.

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