§ 30 UAG M-V
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
II. Abschnitt – Verfahren
§ 30 UAG M-V – Beendigung der Vernehmung
(1) Dem Zeugen ist auf Antrag Einsicht in das Protokoll seiner Vernehmung zu gewähren. Auf Antrag ist ihm das Protokoll zu übersenden.
(2) Der Untersuchungsausschuss entscheidet, ob die Vernehmung des Zeugen abgeschlossen ist.
(3) Der Zeuge ist vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses über die Möglichkeit nach Absatz 1 Satz 2 und darüber zu belehren, wann seine Vernehmung gemäß Absatz 2 abgeschlossen ist.
