§ 30 ThürKWO, Ausstattung des Wahlvorstands

§ 30 ThürKWO
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürKWO
Referenz: 2021-2
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl
 

Die Gemeindeverwaltung übergibt dem Wahlvorsteher eines jeden Stimmbezirks vor Beginn der Wahl:

  1. 1.

    das Wählerverzeichnis für den Stimmbezirk,

  2. 2.

    den Auszug aus dem Wahlscheinverzeichnis nach § 15 Abs. 2,

  3. 3.

    die Stimmzettel in genügender Anzahl,

  4. 4.

    den Vordruck für die Wahlniederschrift sowie die Vordrucke für die Zählliste,

  5. 5.

    den Vordruck für die Schnellmeldung,

  6. 6.

    einen Abdruck des Thüringer Kommunalwahlgesetzes und dieser Verordnung,

  7. 7.

    einen Abdruck der Wahlbekanntmachung,

  8. 8.

    Verpackungs- und Siegelmaterial zum Verpacken der Wahlunterlagen,

  9. 9.

    Verschlussmaterial für die Wahlurne sowie

  10. 10.

    Schreibstifte.

Bei verbundenen Wahlen sind die in Nummer 3 bis 5 bezeichneten Wahlunterlagen für jede Wahl getrennt zu übergeben.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr