§ 30 SpkG, Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Sparkassen

§ 30 SpkG
Sparkassengesetz (SpkG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Vierter Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Sparkassengesetz (SpkG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: SpkG
Gliederungs-Nr.: 76-3
Normtyp: Gesetz

(1) Soweit Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Sparkasse bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Beamte sind, bleibt ihre Rechtsstellung unberührt.

(2) Die Vorstandsmitglieder treten bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in den Dienst der Sparkasse über; tarifvertragliche Regelungen bleiben unberührt.

(3) Dienstvorgesetzter der beamteten Vorstandsmitglieder ist der Verwaltungsratsvorsitzende; Dienstvorgesetzter der übrigen Beamten ist der Vorstand.

(4) Die Sparkasse trägt die Versorgung der versorgungsberechtigten ehemaligen Bediensteten des Errichtungsträgers, die bei Eintritt des Versorgungsfalls bei der Sparkasse tätig gewesen sind, sowie die Versorgung ihrer versorgungsberechtigten Hinterbliebenen; das Gleiche gilt für die ehemaligen Bediensteten des Errichtungsträgers, die auf Grund ihrer früheren Tätigkeit bei der Sparkasse nach anderen gesetzlichen Bestimmungen einen Versorgungsanspruch haben.

(5) Im Falle der Vereinigung von Sparkassen richtet sich die Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger der aufgelösten Sparkasse nach den Bestimmungen der §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014

AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014

Deckungsklage gegen DEVK zur Durchsetzung von Ansprüchen aus Widerruf Darlehensvertrag erfolgreich. Kein Ausschluss in den ARB 2014. mehr

Widerspruchsrecht zu unrentablen Lebensversicherungen der HUK Coburg nutzen!

Widerspruchsrecht zu unrentablen Lebensversicherungen der HUK Coburg nutzen!

Tausende Lebensversicherungsverträge in Deutschland wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrungen ablösbar! mehr

Widerruf bei fehlender Nennung der Aufsichtsbehörde

Widerruf bei fehlender Nennung der Aufsichtsbehörde

Selbst der Widerruf von seit 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen kann sich angesichts der historisch niedrigen Zinsen noch lohnen. Und er kann aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch… mehr