§ 30 SDSG, Datenverarbeitung zum Zweck wissenschaftlicher Forschung

§ 30 SDSG
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Landesrecht Saarland

Dritter Teil – Besonderer Datenschutz

Titel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDSG
Gliederungs-Nr.: 205-4
Normtyp: Gesetz

(1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen Zwecken verarbeiten, wenn die oder der Betroffene eingewilligt hat.

(2) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten ohne Einwilligung der oder des Betroffenen für ein bestimmtes Forschungsvorhaben verarbeiten, wenn deren oder dessen schutzwürdige Belange wegen der Art der Daten und ihrer Verwendung oder wegen ihrer Offenkundigkeit nicht beeinträchtigt werden. Der Einwilligung der oder des Betroffenen bedarf es auch nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der oder des Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

(3) Soweit Stellen des Landes personenbezogene Daten übermitteln, bedarf die Übermittlung der vorherigen Genehmigung der obersten Landesbehörde oder einer von dieser bestimmten Stelle. Im übrigen entscheidet die Behördenleiterin oder der Behördenleiter. Die Genehmigung muss die Empfängerin oder den Empfänger, die Art der zu übermittelnden personenbezogenen Daten, den Kreis der Betroffenen und das Forschungsvorhaben bezeichnen und ist der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz mitzuteilen.

(4) Die Daten sind, sobald der Forschungszweck es gestattet, zu anonymisieren. Ist dies nicht möglich, sind sie zu pseudonymisieren. Die Merkmale, mit deren Hilfe der Personenbezug wiederhergestellt werden kann, sind gesondert zu speichern; sie sind zu löschen, sobald der Forschungszweck dies gestattet.

(5) Soweit nach Absatz 2 Daten übermittelt wurden, dürfen diese nur mit Einwilligung der oder des Betroffenen weiter übermittelt oder für einen anderen als den ursprünglichen Zweck verarbeitet werden.

(6) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden öffentlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten nur veröffentlichen, wenn

  1. a)

    die oder der Betroffene eingewilligt hat oder

  2. b)

    dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.

(7) Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes auf die Empfängerin oder den Empfänger keine Anwendung finden, dürfen dieser oder diesem personenbezogene Daten nur übermittelt werden, wenn sie oder er sich verpflichtet, die Vorschriften der Absätze 4-6 einzuhalten und sich der Kontrolle der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz unterwirft. Die übermittelnde Stelle unterrichtet die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz.

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