§ 30 OBG
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Teil II – Befugnisse der Ordnungsbehörden → Abschnitt 2 – Ordnungsbehördliche Verordnungen

Titel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -

Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: OBG

Gliederungs-Nr.: 2060

Normtyp: Gesetz

§ 30 OBG – Form

Ordnungsbehördliche Verordnungen müssen

1.
eine Überschrift tragen, die ihren Inhalt kennzeichnet;
2.
in der Überschrift als "Ordnungsbehördliche Verordnung" bezeichnet sein;
3.
im Eingang auf die Bestimmungen des Gesetzes Bezug nehmen, auf Grund deren sie erlassen sind;
4.
auf die Zustimmung der Stellen hinweisen, deren Zustimmung gesetzlich vorgeschrieben ist;
5.
den örtlichen Geltungsbereich angeben;
6.
das Datum angeben, unter dem sie erlassen sind; für ordnungsbehördliche Verordnungen der Kreisordnungsbehörden und örtlichen Ordnungsbehörden ist dies das Datum des Tages, an dem die Verordnung ausgefertigt worden ist;
7.
die Behörde bezeichnen, die die Verordnung erlassen hat.