§ 30 NNatG, Verfahrens- und Formvorschriften

§ 30 NNatG
Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Landesrecht Niedersachsen

Fünfter Abschnitt – Schutz, Pflege und Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Titel: Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NNatG
Gliederungs-Nr.: 28100010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Vor dem Erlass der Verordnungen nach den §§ 24 bis 28 ist den Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, und den sonst betroffenen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Die Entwürfe der Verordnungen sind mindestens einen Monat lang bei den Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung haben die Gemeinden mindestens eine Woche vorher mit dem Hinweis darauf ortsüblich bekannt zu machen, dass jedermann während der Auslegungszeit bei der Gemeinde oder bei der Naturschutzbehörde, die die Verordnung erlassen will, Bedenken und Anregungen vorbringen kann.

(3) Vor dem Erlass von Verordnungen über Naturdenkmale (§ 27) oder einzelne geschützte Landschaftsbestandteile (§ 28) sind die betroffenen Eigentümer und Nutzungsberechtigten zu hören. Nach Absatz 2 braucht in diesen Fällen nicht verfahren zu werden.

(4) Die Verordnungen müssen den Schutzzweck angeben.

(5) Die Verordnungen können die geschützten Teile von Natur und Landschaft und die Geltungsbereiche von Vorschriften zeichnerisch in Karten bestimmen. Werden die Karten nicht oder nicht vollständig im Verkündungsblatt abgedruckt, so ist nach den folgenden Sätzen 3 bis 6 zu verfahren: Die Naturschutzbehörde, die die Verordnung erlässt, und die Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, haben Ausfertigungen der Karten aufzubewahren und jedermann kostenlos Einsicht zu gewähren. Hierauf ist in der Verordnung hinzuweisen. Außerdem sind die in Satz 1 genannten Örtlichkeiten im Text der Verordnung grob zu beschreiben. Die Beschreibung nach Satz 5 ist nicht erforderlich, wenn eine Übersichtskarte mit einem Maßstab von 1 : 50.000 oder einem genaueren Maßstab Bestandteil der Verordnung ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Satzungen nach § 28.

(7) Nach den Absätzen 1 bis 3 ist auch bei der Änderung und Aufhebung der Verordnungen und Satzungen zu verfahren. Dies gilt nicht für Umstellungen von Bußgeldhöchstbeträgen auf Euro.

(8) Eine Verletzung der Vorschriften der Absätze 1 bis 3 ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung oder Satzung schriftlich unter Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, bei der Naturschutzbehörde oder Gemeinde, die die Verordnung oder Satzung erlassen hat, geltend gemacht wird.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104). Zur weiteren Anwendung s. § 45 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104).

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