§ 30 LMG, Verfahren der Zuordnung von Übertragungskapazitäten

§ 30 LMG
Landesmediengesetz (LMG) 
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesmediengesetz (LMG) 
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LMG
Referenz: 225-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Besonderer Teil → Unterabschnitt 3 – Übertragungskapazitäten, Medienkompetenz
 

(1) Die Zuordnung von Übertragungskapazitäten durch die LMK bestimmt

  1. 1.

    das Verbreitungsgebiet,

  2. 2.

    die zu nutzenden Übertragungsmöglichkeiten, bei digitalen Übertragungsmöglichkeiten ferner den Umfang der Gesamtdatenrate, und

  3. 3.

    die Sendezeit.

Die Zuordnung der Übertragungskapazitäten ist nicht übertragbar. Die Zuordnung kann auch im Rahmen eines von der LMK festgelegten Versorgungsbedarfs an Anbieter erfolgen, denen bereits mindestens eine Übertragungskapazität zur Erfüllung dieses Bedarfs durch die LMK zugeordnet wurde, ohne dass der Bedarf hierdurch befriedigt werden konnte; über die Zuordnung entscheidet die LMK unter Abwägung bestehender Versorgungsdefizite. Im Rahmen der Entscheidung über die Zuordnung beachtet die LMK die verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und gesetzlichen Vorgaben.

(2) Die Zuordnung von Übertragungskapazitäten setzt den Nachweis voraus, dass die antragstellende Person wirtschaftlich in der Lage ist, über die beantragten Übertragungskapazitäten sein Angebot zu verbreiten.

(3) Zur Zuordnung von Übertragungskapazitäten, bei digitalen Übertragungskapazitäten auch von Teilen von Übertragungskapazitäten, bestimmt die LMK Beginn und Ende einer Ausschlussfrist, innerhalb der schriftliche Anträge auf Zuordnung einer oder mehrerer Übertragungskapazitäten gestellt werden können. Beginn und Ende der Antragsfrist und die wesentlichen Anforderungen an die Antragstellung sind von der LMK im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz zu veröffentlichen (Ausschreibung). Einer Ausschreibung bedarf es nicht, wenn die Zuordnung freier Übertragungskapazitäten erforderlich ist, um einen Versorgungsbedarf im Rahmen des Absatzes 1 Satz 3 zu erfüllen.

(4) Kann nicht allen Anträgen auf Zuordnung von Übertragungskapazitäten entsprochen werden, wirkt die LMK auf eine Verständigung zwischen den Antragstellenden hin. Sie legt eine einvernehmliche Aufteilung der Übertragungskapazitäten ihrer Entscheidung zu Grunde, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und nach den vorgelegten Unterlagen erwartet werden kann, dass in der Gesamtheit des Angebots die Vielfalt der Meinungen zum Ausdruck kommt.

(5) Lässt sich innerhalb einer von der LMK zu bestimmenden Frist keine den Anforderungen des Absatzes 4 Satz 2 genügende Einigung erzielen, trifft die LMK eine Vorrangentscheidung. Dabei legt sie die Meinungsvielfalt in den Programmen (Programmvielfalt) und die Vielfalt der Programmanbieter (Anbietervielfalt) als Kriterien zu Grunde. Die LMK beurteilt die Programmvielfalt eines Programms nach

  1. 1.

    der inhaltlichen Vielfalt des Programms, insbesondere seinem Anteil an Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung und

  2. 2.

    seinem Beitrag zur Vielfalt des Gesamtangebots, insbesondere zur Angebots- und Spartenvielfalt sowie zur regionalen und kulturellen Vielfalt.

Soweit zusätzlich vergleichbare Telemedien übertragen werden sollen, ist auch deren Beitrag zur Vielfalt entsprechend einzubeziehen. Die LMK beurteilt die Anbietervielfalt nach der Erfahrung der Antragstellenden im Medienbereich und deren Beitrag zur publizistischen Vielfalt. Ferner ist die Einrichtung eines Programmbeirats, seine plurale Zusammensetzung und sein Einfluss auf die Programmgestaltung zu berücksichtigen. Ergänzend ist einzubeziehen, in welchem Umfang den redaktionell Beschäftigten im Rahmen der inneren Rundfunkfreiheit Einfluss auf die Programmgestaltung und Programmverantwortung eingeräumt wird.

(6) Die Zuordnung von Übertragungskapazitäten, die ganz oder teilweise für Rundfunk bestimmt sind, setzt eine Zulassung als Rundfunkveranstalter für die Versorgung des jeweiligen Gebiets mit Rundfunk voraus und erfolgt für die Dauer von bis zu zehn Jahren, jedoch nicht länger als die Dauer der Zulassung. Eine erneute Zuordnung von Übertragungskapazitäten ist auch in einem angemessenen Zeitraum vor Ablauf der Zuordnung zulässig. Die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für dem Rundfunk vergleichbare Telemedien bleibt unberührt; die Zuordnung kann für eine Dauer von bis zu zehn Jahren vorgenommen werden.

(7) Soweit Sendungen über terrestrische Übertragungskapazitäten verbreitet werden sollen, setzt eine Zuordnung an einen Rundfunkveranstalter, dem die Zulassung im Rahmen eines vereinfachten Zulassungsverfahrens erteilt wurde, voraus, dass die Frequenzen nicht für die Verbreitung eines Programms benötigt werden, für das einvereinfachtes Zulassungsverfahren nicht gilt.

(8) Die Zuordnung ist insbesondere zu widerrufen, wenn die zugeordnete Übertragungskapazität aus Gründen, die vom Anbieter zu vertreten sind, nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt oder nicht innerhalb einer von der LMK bestimmten Frist genutzt oder ihre Nutzung nicht fortgesetzt wird.

(9) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Zuordnung von Übertragungskapazitäten und gegen die Zuordnung von Übertragungskapazitäten an andere Verfahrensbeteiligte kann Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben werden. Ein Vorverfahren findet nicht statt.

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