§ 30 LDSG, Schadensersatz

§ 30 LDSG
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-4
Abschnitt: Abschnitt V – Rechte der Betroffenen
 

(1) Entsteht der oder dem Betroffenen durch eine unzulässige oder unrichtige Verarbeitung ihrer oder seiner personenbezogenen Daten in einem automatisierten Verfahren ein Schaden, so ist ihr oder ihm der Träger jeder für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle unabhängig von einem Verschulden zum Schadensersatz verpflichtet.

(2) In Fällen einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann die oder der Betroffene auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.

(3) Die ersatzpflichtige Stelle haftet jeder oder jedem Betroffenen für jedes schädigende Ereignis bis zu einem Betrag von 125.000 Euro. Mehrere Ersatzpflichtige haften gesamtschuldnerisch.

(4) Auf das Mitverschulden der oder des Betroffenen und die Verjährung des Entschädigungsanspruchs sind die §§ 254, 839 Abs. 3, §§ 195 und 199 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

(5) Die Geltendmachung weiter gehender Schadensersatzansprüche auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.

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