§ 30 GO LT, Änderungsanträge

§ 30 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion → Zweiter Titel – Anträge und sonstige Vorlagen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 29.06.2004
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

1Die mit einem Änderungsantrag angestrebte Veränderung eines Antrags darf nur in einer Verkürzung, einer Erweiterung oder einer Veränderung ihres Wortlauts bestehen. 2Änderungsanträge, die den Gegenstand des Antrags auswechseln oder der Zielsetzung des Antrags zuwiderlaufen, sind unzulässig. §§ 27 und 28 gelten sinngemäß.

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