§ 30 GO, Einberufung der Ausschusssitzungen, Tagesordnung

§ 30 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VI. – Ausschüsse
 

(1) Der Vorsitzende kann im Rahmen des vom Präsidium festgelegten Sitzungsplanes Ausschusssitzungen selbstständig einberufen, es sei denn, dass der Ausschuss im Einzelfall etwas anderes beschließt. Die Mitglieder werden zu den Ausschusssitzungen in elektronischer Form eingeladen, sofern nicht zusätzlich die Papierform gewünscht wird.

(2) Termin und Tagesordnung werden vom Vorsitzenden festgesetzt, es sei denn, dass der Ausschuss vorher darüber beschließt. Der Ausschuss kann die Tagesordnung mit Mehrheit ändern; erweitern kann er sie nur, wenn nicht eine Fraktion oder ein Drittel der Ausschussmitglieder widerspricht.

(3) Ort, Zeit und Tagesordnung der Ausschusssitzungen werden den Ausschussmitgliedern, den stellvertretenden Ausschussmitgliedern, dem Präsidenten, den Fraktionen und den Mitgliedern der Staatsregierung frühestens am zehnten, spätestens am fünften Werktag vor der Sitzung in elektronischer Form mitgeteilt, sofern nicht zusätzlich die Papierform gewünscht wird.

(4) Der Vorsitzende soll auf Verlangen einer Fraktion oder auf Beschluss des Ausschusses zu einer Sitzung außerhalb des Sitzungsplanes unter Verkürzung der Einladungsfrist gemäß Absatz 3 einladen. Die Einladung erfolgt spätestens am zweiten Werktag vor der Sitzung. Die Sitzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Präsidenten, falls sie zeitgleich mit einer Sitzung des Plenums, des Präsidiums oder während der im Sitzungsplan festgelegten sitzungsfreien Zeit stattfinden soll.