§ 30 ErbStG, Anzeige des Erwerbs

§ 30 ErbStG
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
Bundesrecht

IV. – Steuerfestsetzung und Erhebung

Titel: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ErbStG
Gliederungs-Nr.: 611-8-2-2
Normtyp: Gesetz

(1) Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.

(2) Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, ist zur Anzeige auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt.

(3) 1Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt; das gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört. 2Einer Anzeige bedarf es auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist.

(4) Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten:

  1. 1.

    Vorname und Familienname, Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung), Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers; (1)

  2. 2.

    Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung;

  3. 3.

    Gegenstand und Wert des Erwerbs;

  4. 4.

    Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung;

  5. 5.

    persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis;

  6. 6.

    frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.

(1) Red. Anm.:

§ 30 Absatz 4 Nummer 1 ErbStG in der Fassung des Artikels 10 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), anzuwenden auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 5. November 2015 entstanden ist - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 10 Satz 1 ErbStG

Zu § 30: Geändert durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322), 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018) und 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Anzeige der Erbschaft beim Finanzamt

Anzeige der Erbschaft beim Finanzamt

Viele Erben wissen nicht, dass sie das Finanzamt - grundsätzlich - über ihre Erbschaft informieren müssen. Hierzu haben sie eine Frist von 3 Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem sie Kenntnis von der… mehr

Köln/Bonn, 18.06.2014: Steuerberater und Rechtsanwalt für Selbstanzeigen: Erbschaftsteuer wird häufig übersehen

Köln/Bonn, 18.06.2014: Steuerberater und Rechtsanwalt für Selbstanzeigen: Erbschaftsteuer wird häufig übersehen

Selbstanzeigen von Erben müssen sowohl die Einkommensteuer als auch die Erbschaftsteuer berücksichtigen. mehr