§ 2b BremWG, Verordnungsermächtigung zur Umsetzung von inter- und supranationalen Vorschriften

§ 2b BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: 
 

Die obere Wasserbehörde wird ermächtigt, zum Schutze der Gewässer und ihrer Bewirtschaftung im Sinne von § 2, die zur Durchführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft erforderlichen Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen. Sie kann insbesondere Vorschriften erlassen über

  1. 1.
    Anforderungen an die Beschaffenheit von Gewässern;
  2. 2.
    Anforderungen an die Benutzung von Gewässern, insbesondere an das Einbringen und Einleiten von Stoffen in die Gewässer und in Abwasseranlagen;
  3. 3.
    Anforderungen an den Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen;
  4. 4.
    die Festsetzung von Gebieten, insbesondere auch von Gewässern, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind;
  5. 5.
    den Schutz der Gewässer gegen Beeinträchtigungen durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen;
  6. 6.
    die Einhaltung der Anforderungen, ihre Kontrolle und Überwachung sowie die dazu notwendigen Messmethoden, Mess- und Analyseverfahren und die Festlegung von Fristen, innerhalb derer die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen abgeschlossen sein müssen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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