§ 2a AG-SGB XII NRW

§ 2a AG-SGB XII NRW
Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AG-SGB XII NRW
Gliederungs-Nr.: 2170
Normtyp: Gesetz

(1) Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig

  1. 1.

    für Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

    1. a)

      für Personen, die in § 53 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannt sind, Menschen mit einer sonstigen geistigen oder seelischen Beeinträchtigung, mit Anfallserkrankung oder einer Suchterkrankung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn es wegen der Beeinträchtigung oder der Krankheit dieser Personen in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalls erforderlich ist, die Hilfe in einer teilstationären oder stationären Einrichtung zu gewähren; für Personen, die bei Vollendung des 65. Lebensjahres weiterhin teilstationäre Leistungen in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung erhalten, besteht die Zuständigkeit über das 65. Lebensjahr hinaus bis zur Altersgrenze des § 41 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

    2. b)

      für Personen, die bei Vollendung des 65. Lebensjahres ununterbrochen seit mindestens zwölf Monaten Eingliederungshilfe nach Buchstabe a erhalten haben, wenn die Leistung weiterhin in einer stationären Einrichtung erbracht wird;

    § 97 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt;

  2. 2.
    1. a)

      für alle ambulanten Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen von der Vollendung des 18. bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, ohne die ein selbstständiges Wohnen außerhalb der Herkunftsfamilie nicht ermöglicht oder gesichert werden kann; werden diese Leistungen erbracht, umfasst die Zuständigkeit auch alle gleichzeitig zu erbringenden Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

    2. b)

      für Personen, die bei Vollendung des 65. Lebensjahres ununterbrochen seit mindestens zwölf Monaten Leistungen nach Buchstabe a erhalten haben, wenn die Leistung weiterhin in ambulanter Form erbracht wird,

  3. 3.

    für die Hilfe zum Besuch einer Hochschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

  4. 4.

    für die Versorgung mit Körperersatzstücken im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und größeren Hilfsmitteln im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598) geändert worden ist; größere Hilfsmittel sind solche, deren Preis mindestens 180 Euro beträgt,

  5. 5.

    die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für Personen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres,

    1. a)

      wenn es erforderlich ist, die Hilfe in einer teilstationären oder stationären Einrichtung zu gewähren,

    2. b)

      wenn sie dazu dient, Hilfe in einer teilstationären oder stationären Einrichtung zu verhindern;

    § 97 Absatz 4 SGB XII bleibt unberührt;

  6. 6.

    für die Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

  7. 7.

    für die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie gemäß § 54 Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; die sachliche Zuständigkeit für Hilfen in einer Pflegefamilie nach dieser Vorschrift umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu erbringen sind und

  8. 8.

    für die durch §§ 85 und 86 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423) geändert worden ist, zugewiesenen Aufgaben.

(2) Die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers nach Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 5 Buchstabe b umfasst auch die Planungsverantwortung und die Ermittlung des Bedarfs. § 4 Absatz 2 und § 58 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie § 95 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch-Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I. S. 130), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, sind zu beachten.

Zu § 2a: Eingefügt durch G vom 14. 6. 2016 (GV NRW. S. 442).

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