§ 2 VertrGüterstG

§ 2 VertrGüterstG
Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
Bundesrecht
Titel: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: VertrGüterstG
Gliederungs-Nr.: 404-17
Normtyp: Gesetz

(1) 1Jeder Ehegatte kann, sofern nicht vorher ein Ehevertrag geschlossen worden oder die Ehe aufgelöst ist, bis zum 31. Dezember 1970 dem Amtsgericht gegenüber erklären, dass für die Ehe der bisherige gesetzliche Güterstand fortgelten solle. 2§ 1411 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(2) Wird die Erklärung vor dem für die Überleitung in das Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeitpunkt abgegeben, so findet die Überleitung nicht statt.

(3) 1Wird die Erklärung nach dem Zeitpunkt der Überleitung des Güterstandes abgegeben, so gilt die Überleitung als nicht erfolgt. 2Aus der Wiederherstellung des ursprünglichen Güterstandes können die Ehegatten untereinander und gegenüber einem Dritten Einwendungen gegen ein Rechtsgeschäft, das nach der Überleitung zwischen den Ehegatten oder zwischen einem von ihnen und dem Dritten vorgenommen worden ist, nicht herleiten.

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