§ 2 VertrGebErstG, Gebühren in Patentsachen

§ 2 VertrGebErstG
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)
Bundesrecht

II – Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht

Titel: Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VertrGebErstG
Gliederungs-Nr.: 424-5-4
Normtyp: Gesetz

(1) In Patentsachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:

1.für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 PatGzu 13/10,
2.im Prüfungsverfahrenzu 7/10,
3.im Einspruchsverfahrenzu 10/10,
4.im Verfahren wegen Beschränkung des Patentszu 10/10,
5.im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Widerruf oder die Beschränkung des Patentszu 13/10,
6.in anderen Beschwerdeverfahrenzu 3/10.

Zu § 2: Geändert durch G vom 13. 6. 1980 (BGBl I S. 677), 15. 8. 1986 (BGBl I S. 1446), 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827) und 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656).

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