§ 2 VersStDV 1996, Anmeldungspflicht

§ 2 VersStDV 1996
Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV 1996)
Bundesrecht

A. – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV 1996)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VersStDV 1996
Gliederungs-Nr.: 611-15-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Der inländische Versicherer hat die Eröffnung seines Geschäftsbetriebs binnen zwei Wochen dem Bundeszentralamt für Steuern anzumelden. 2Das gleiche gilt für eine Person oder eine Personenvereinigung, die an einem Versicherungsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes beteiligt ist.

(2) 1Zugleich mit der Anmeldung hat der Versicherer dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen, ob er die Erfüllung der Steuerpflicht selbst übernehmen oder den zur Empfangnahme von Prämienzahlungen ermächtigten Personen (Bevollmächtigten) übertragen will. 2In der Anzeige hat der Versicherer alle Bevollmächtigten, denen er die Erfüllung der Steuerpflicht übertragen hat, unter Angabe ihres Wohnsitzes (Sitzes, Geschäftsleitung) und des Umfangs der Übertragung aufzuführen.

(3) Veränderungen gegenüber den in der Anmeldung (Absatz 1) oder Anzeige (Absatz 2) gemachten Angaben hat der Versicherer binnen zwei Wochen dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die inländische Geschäftsstelle eines ausländischen Versicherers, der die Leitung des Geschäfts im Inland übertragen ist.

Zu § 2: Geändert durch G vom 10. 8. 2009 (BGBl I S. 2702).

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