§ 2 VersRücklG, Errichtung

§ 2 VersRücklG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: VersRücklG
Referenz: 242-20

(1) Zur Durchführung von § 20 SächsBesG wird zur Sicherung der Ausgaben für Versorgung und Beihilfe für Versorgungsempfänger und für Zahlungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen anstelle der Versorgung ein Sondervermögen gemäß § 26 Abs. 3 Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, unter dem Namen 'Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen' errichtet.

(2) Den sonstigen Dienstherren nach § 1 Abs. 1 steht es frei, sich an dem nach Absatz 1 errichteten Sondervermögen zu beteiligen oder ein eigenes Sondervermögen zu errichten.

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