§ 2 UKlaG, Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

§ 2 UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
Bundesrecht

Abschnitt 1 – Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Titel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UKlaG
Gliederungs-Nr.: 402-37
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. 2Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. 3Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 genannten Vorschriften richtet sich der Beseitigungsanspruch nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) 1Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere

  1. 1.

    die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für

    1. a)

      außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,

    2. b)

      Fernabsatzverträge,

    3. c)

      Verbrauchsgüterkäufe,

    4. d)

      Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,

    5. e)

      Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,

    6. f)

      Reiseverträge,

    7. g)

      Darlehensvermittlungsverträge sowie

    8. h)

      Zahlungsdiensteverträge

    zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,

  2. 2.

    die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),

  3. 3.
  4. 4.

    die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 19 bis 26 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1),

  5. 5.
  6. 6.

    § 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

  7. 7.

    die Vorschriften des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,

  8. 8.
  9. 9.
  10. 10.

    das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz und

  11. 11.

    die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

    1. a)

      der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder

    2. b)

      der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

    wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden,

  12. 12.

    § 2 Absatz 2 sowie die §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1) (1) und

  13. 13.

    die Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln.

2Eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck im Sinne des Satzes 1 Nummer 11 liegt insbesondere nicht vor, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Zu § 2: Geändert durch G vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2676), 16. 7. 2007 (BGBl I S. 1330), 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840) in Verb. mit G vom 12. 6. 2008 (BGBl I S. 1000), durch G vom 25. 10. 2008 (BGBl I S. 2074, 2009 S. 371), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2319), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355), 17. 1. 2011 (BGBl I S. 34), 4. 7. 2013 (BGBl I S. 1981), 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642), 21. 7. 2014 (BGBl. I S. 1066), 17. 2. 2016 (BGBl I S. 233) (24. 2. 2016) und 11. 4. 2016 (BGBl I S. 720) (18. 6. 2016).

(1) Red. Anm.:

Die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) eingefügte Nummer 12 in Absatz 2 Satz 1 tritt nach Artikel 24 Absatz 1 Satz 1 des vorgenannten Gesetzes am 1. Februar 2017 in Kraft.

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