§ 2 UAG, Einsetzung

§ 2 UAG
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: UAG
Referenz: 1100-4

Abschnitt: I. – Aufgaben, Einsetzung und Zusammensetzung
 

(1) Ein Untersuchungsausschuss wird für einen bestimmten Untersuchungsauftrag durch Beschluss des Landtages eingesetzt.

(2) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Antrag muss schriftlich unter Beifügung der erforderlichen Zahl von Unterschriften eingebracht werden. Zwischen Einbringung und Beschluss müssen 48 Stunden liegen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Antrag auf Verlangen der Antragsteller unverzüglich zu behandeln.

(3) Ein Untersuchungsauftrag, der das Verfassungsrecht verletzt, kann von der Mehrheit des Landtages zurückgewiesen werden. Gegen den Beschluss ist der Rechtsweg zum Verfassungsgericht eröffnet.

(4) Im Übrigen gelten für Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Bestimmungen der Geschäftsordnung.

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