Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG -)
Erster Abschnitt – Zweck und Anwendungsbereich, Aufgabenträger, Landesbeirat
§ 2 ThürBKG – Aufgabenträger
(1) Aufgabenträger sind:
- 1.
die Gemeinden für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe,
- 2.
die Landkreise für den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Allgemeine Hilfe,
- 3.
das Land für die zentralen Aufgaben des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe und
- 4.
die Landkreise, die kreisfreien Städte und das Land für den Katastrophenschutz.
(2) Die Gemeinden und Landkreise erfüllen ihre Aufgaben des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 als Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen die Aufgabe des Katastrophenschutzes nach Absatz 1 Nr. 4 als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises.
(3) Die Aufgabenträger haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die Behörden und sonstigen Stellen ihres jeweiligen Bereichs, deren Belange berührt werden, zu beteiligen.
(4) Die Behörden und Dienststellen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes unterstehenden Träger öffentlicher Aufgaben sind über ihre Zuständigkeiten und die Amtshilfe hinaus verpflichtet, die Aufgabenträger bei der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen für die Abwehr von Gefahren im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu, unterstützen, soweit nicht die Erfüllung dringender eigener Aufgaben vorrangig ist.
