§ 2 SpruchG, Zuständigkeit

§ 2 SpruchG
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SpruchG
Gliederungs-Nr.: 315-23
Normtyp: Gesetz

(1) 1 Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat. 2Sind nach Satz 1 mehrere Landgerichte zuständig oder sind bei verschiedenen Landgerichten Spruchverfahren nach Satz 1 anhängig, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so ist § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. 3Besteht Streit oder Ungewissheit über das zuständige Gericht nach Satz 2, so ist § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

(2) 1 Der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen entscheidet

  1. 1.
    über die Abgabe von Verfahren;
  2. 2.
    im Zusammenhang mit öffentlichen Bekanntmachungen;
  3. 3.
    über Fragen, welche die Zulässigkeit des Antrags betreffen;
  4. 4.
    über alle vorbereitenden Maßnahmen für die Beweisaufnahme und in den Fällen des § 7;
  5. 5.
    in den Fällen des § 6;
  6. 6.
    über Geschäftswert, Kosten, Gebühren und Auslagen;
  7. 7.
    über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
  8. 8.
    über die Verbindung von Verfahren.

2Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.

Zu § 2: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).

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