§ 2 SächsLPlG, Raumordnungspläne

§ 2 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Referenz: 40-3/2
Abschnitt: Abschnitt 2 – Raumordnungspläne
 

(1) Raumordnungspläne sind

  1. 1.
    für das Landesgebiet der Landesentwicklungsplan (§ 3),
  2. 2.
    für die Planungsregionen die Regionalpläne (§ 4),
  3. 3.
    für die Tagebaue in den Braunkohlenplangebieten als Teilregionalpläne die Braunkohlenpläne (§ 4 Abs. 4),
  4. 4.
    für die in der Verordnung nach § 5 festgelegten Gebiete die Regionalen Flächennutzungspläne.

Sie enthalten die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für ihren Geltungsbereich. Bei der Aufstellung und Fortschreibung von Raumordnungsplänen ist eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) durchzuführen. Die Umweltprüfung besteht aus der Erstellung des Umweltberichts nach Absatz 3, der Beteiligung der Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich berührt sein kann, der Öffentlichkeit und gegebenenfalls ausländischer Staaten, der Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Beteiligung und des Umweltberichts bei der Abwägungsentscheidung nach § 6 Abs. 3 und der Bekanntgabe der Entscheidung nach § 7 Abs. 4.

(2) Die Ziele und Grundsätze werden in den Raumordnungsplänen nach Absatz 1 textlich oder zeichnerisch festgelegt. Die zeichnerischen Festlegungen können insbesondere durch Ausweisung von Vorranggebieten nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG und Vorbehaltsgebieten nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 ROG erfolgen. Die Ausweisung von Eignungsgebieten im Sinne von § 7 Abs. 4 Nr. 3 ROG darf nur in Verbindung mit der Ausweisung von Vorranggebieten zu Gunsten der betreffenden Nutzung erfolgen.

(3) In den Raumordnungsplänen sind die Ziele und die Grundsätze als solche eindeutig zu kennzeichnen. Dem Raumordnungsplan ist eine Begründung beizufügen. Die Begründung enthält den Umweltbericht als gesonderten Teil. In dem Umweltbericht werden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Verwirklichung des Raumordnungsplanes auf die Umwelt hat, sowie vernünftige Alternativen unter Berücksichtigung der Zielsetzungen und des räumlichen Geltungsbereichs des Raumordnungsplanes ermittelt, beschrieben und bewertet. Welche Informationen dazu vorzulegen sind, ergibt sich aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz. Der Umfang und der Detaillierungsgrad des Umweltberichts werden vorab vom Planungsträger festgelegt. Die Begründung hat hinsichtlich der Umweltprüfung Angaben darüber zu enthalten, wie Umwelterwägungen, der Umweltbericht sowie die abgegebenen Stellungnahmen im Raumordnungsplan berücksichtigt wurden und welche Gründe nach Abwägung mit den geprüften anderweitigen Planungsmöglichkeiten für die Festlegungen des Raumordnungsplanes entscheidungserheblich waren. Ferner sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Raumordnungsplanes auf die Umwelt zu benennen. Die Umweltprüfung umfasst auch die Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets nach § 22b Abs. 8 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2007 (SächsGVBl. S. 110), in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Aus dem Inhalt der Raumordnungspläne kann kein Rechtsanspruch auf öffentliche Finanzierung abgeleitet werden.

(5) Die in § 7 Abs. 2 ROG aufgeführten Festlegungen in Raumordnungsplänen und die dazu notwendigen Planzeichen sind mit einer von dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmten Bedeutung und Form zu verwenden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Juli 2010 durch § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174). Zur weiteren Anwendung s. § 20 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174).

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