§ 2 SächsAGPassPAuswG, Sachliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbehörden

§ 2 SächsAGPassPAuswG
Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGPassPAuswG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGPassPAuswG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsAGPassPAuswG
Referenz: 26-13

Sachlich zuständig für den automatisierten Abruf von Lichtbildern nach Maßgabe des § 22a Abs. 2 Satz 3 des Passgesetzes (PassG) vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437, 2439) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 25 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), in der jeweils geltenden Fassung, sind die Polizeidirektionen nach § 71 Abs. 1 Nr. 5 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

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