§ 2 SDG, Sachlicher Geltungsbereich

§ 2 SDG
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDG
Referenz: 2031-1
Abschnitt: Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Dieses Gesetz gilt für die

  1. 1.

    von Beamten und Beamtinnen während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 92 Abs. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes) und

  2. 2.

    von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen

    1. a)

      während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 92 Abs. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes) und

    2. b)

      nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlungen (§ 92 Abs. 2 des Saarländischen Beamtengesetzes).

(2) Für Beamte und Beamtinnen sowie Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen, die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Berufssoldaten und Berufssoldatinnen oder Soldaten und Soldatinnen auf Zeit gestanden haben, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen oder als Dienstvergehen geltender Handlungen, die sie in dem früheren Dienstverhältnis oder als Versorgungsberechtigte aus einem solchen Dienstverhältnis begangen haben; auch bei den aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten Handlungen, die in § 92 Abs. 2 des Saarländischen Beamtengesetzes bezeichnet sind, als Dienstvergehen.

(3) Ein Wechsel des Dienstherrn steht der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.

(4) Für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung (§ 6 des Wehrpflichtgesetzes) oder einer besonderen Auslandsverwendung (§ 6a des Wehrpflichtgesetzes) leisten, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.

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