§ 2 ÖPNVG, Ziele

§ 2 ÖPNVG
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 922-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Sicherung eines ausreichenden Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Der Öffentliche Personennahverkehr soll in einen Umweltverbund integriert werden und der Verkehrssicherheit, der umweltverträglichen Siedlungs- und Raumentwicklung sowie der Herstellung und Sicherung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen dienen. Er soll vor allem in Verdichtungsräumen als Alternative zum motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen.

(2) Bei der Landes- und Bauleitplanung bei Verfahren der Raumordnung ist darauf hinzuwirken, dass eine günstige Zuordnung von Wohngebieten zu Arbeitsplätzen, Versorgungs- und Dienstleistungszentren, öffentlichen und privaten, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Erholungsgebieten so erfolgt, dass die Anbindung durch umweltverträgliche Verkehrsmittel auf möglichst kurzen Wegen erreicht werden kann. Sichere und leichte Übergänge vom Individualverkehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr sind anzustreben.

(3) Der Öffentliche Personennahverkehr soll so gestaltet werden, dass er möglichst wirksam zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen beiträgt.

(4) Die Bedienung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll so erfolgen, dass die wirtschaftlich günstigsten Lösungen gewählt werden. Umfang und Qualität der Bedienung sollen unter Abwägung mit gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten bestimmt werden.

(5) Die Zusammenarbeit der Aufgabenträger und der Verkehrsunternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs ist mit dem Ziel weiterzuentwickeln, durch ein koordiniertes Leistungsangebot im Rahmen eines Verkehrsverbundes, insbesondere durch möglichst einheitliche, benutzerfreundliche Tarife und aufeinander abgestimmte, verständliche Fahrpläne die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern. Nah- und Fernverkehr sind miteinander zu koordinieren.

(6) Der Öffentliche Personennahverkehr mit Frankreich und Luxemburg soll im Sinne des Absatzes 5 weiterentwickelt werden.

(7) Unter Berücksichtigung der Verkehrsnachfrage und der Wirtschaftlichkeit ist allen Verkehrsunternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs bei der Durchführung von gemeinwirtschaftlichem Verkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 (ABl. EG Nr. L 156 S. 1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 (ABl. EG L 169 S. 1) die Möglichkeit einzuräumen, zu vergleichbaren Bedingungen an der Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs beteiligt zu werden. Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, die Einzelheiten durch Verordnung näher zu regeln. Die Aufgabenträger sind vorher anzuhören.

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