§ 2 NRSG, Rauchverbot

§ 2 NRSG
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: NRSG
Referenz: 2127-18

(1) Das Tabakrauchen ist nach Maßgabe des Absatzes 2 und des § 4 in

  1. 1.

    dem Sitzungsgebäude des Abgeordnetenhauses von Berlin,

  2. 2.

    öffentlichen Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 1,

  3. 3.

    Gesundheitseinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 2,

  4. 4.

    Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Sinne des § 3 Absatz 3,

  5. 5.

    Sporteinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 4,

  6. 6.

    Bildungseinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5,

  7. 7.

    stationären Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 6,

  8. 8.

    Gaststätten im Sinne des § 3 Abs. 7, einschließlich Clubs und Diskotheken und (1)

  9. 9.

    Verkehrsflughäfen im Sinne des § 3 Abs. 8

verboten.

(2) Das Rauchverbot gemäß Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen.

(3) Das Rauchverbot nach § 9 Abs. 4 des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322) in der jeweils geltenden Fassung und das Rauchverbot nach § 52 Abs. 4 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 812) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Die §§ 5 bis 7 finden entsprechende Anwendung.

(1) Red. Anm.:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 (BGBl. I S. 1686)

"Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 7 Absatz 1 Satz 1 des Landesnichtraucherschutzgesetzes Baden-Württemberg vom 25. Juli 2007 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg Seite 337) und § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Berliner Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit vom 16. November 2007 (Nichtraucherschutzgesetz, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Seite 578) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

Bis zu einer Neuregelung, die die Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2009 zu treffen haben, gelten die Vorschriften mit der Maßgabe fort, dass in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird, der Gaststättenbetreiber das Rauchen gestatten darf, wenn er über eine Gaststättenerlaubnis verfügt, die das Verabreichen zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle nicht einschließt, und wenn die Gaststätte am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätte, zu der Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet ist.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft."

Zu § 2: Geändert durch G vom 14. 5. 2009 (GVBl. S. 250) und 3. 6. 2010 (GVBl. S. 285).

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