§ 2 MiArbG, Hauptausschuss

§ 2 MiArbG
Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG) 
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten

Titel: Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MiArbG
Gliederungs-Nr.: 802-2
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 16. August 2014 durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet einen ständigen Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte (Hauptausschuss).

(2) 1Der Hauptausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren ständigen Mitgliedern. 2Für jedes Mitglied ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. 3Die Mitglieder und deren Stellvertreter müssen in der Lage sein, umfassend die sozialen und ökonomischen Auswirkungen von Mindestarbeitsentgelten einzuschätzen.

(3) 1Die Bundesregierung beruft den Vorsitzenden sowie zwei weitere Mitglieder und deren Stellvertreter auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie je zwei Mitglieder und deren Stellvertreter auf Grund von Vorschlägen der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Dauer von drei Jahren. 2Üben die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer ihr Vorschlagsrecht nicht aus, erfolgt die Berufung auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

(4) 1Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend oder vertreten sind. 2Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(5) 1Die Tätigkeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter ist ehrenamtlich. 2Die Mitglieder unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen. 3Sie erhalten eine angemessene Entschädigung für den von ihnen aus der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrtkosten entsprechend den für die ehrenamtlichen Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften. 4Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt im Einzelfall der Vorsitzende des Hauptausschusses fest.

Zu § 2: Geändert durch V vom 26. 2. 1993 (BGBl I S. 278), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 22. 4. 2009 (BGBl I S. 818).

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