§ 2 LSÜG, Betroffener Personenkreis

§ 2 LSÜG
Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: LSÜG
Referenz: 12

Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der schriftlichen Zustimmung der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die betroffene Person ist zuvor über Zweck und Verfahren der Überprüfung einschließlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die beteiligten Stellen sowie über die Folgen der Verweigerung der Zustimmung zu unterrichten. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person bereits eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist.

(2) Der volljährige Ehegatte oder Partner, mit dem die betroffene Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartner), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10 einbezogen werden. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist die schriftliche Zustimmung des Ehegatten oder Lebenspartners erforderlich. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Geht die betroffene Person die Ehe oder die eheähnliche Gemeinschaft während der Sicherheitsüberprüfung oder erst danach ein, so hat sie die zuständige Stelle zu unterrichten, um diese in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten oder des Lebenspartners in die Sicherheitsüberprüfung nachzuholen. Das Gleiche gilt bei später eintretender Volljährigkeit des Ehegatten oder Lebenspartners.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für

  1. 1.
    die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung,
  2. 2.
    Richter, soweit sie ausschließlich Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen.

(4) Mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit darf nur betraut werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr