§ 2 LDSG, Geltungsbereich

§ 2 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch

  1. 1.

    die Behörden,

  2. 2.

    die Organe der Rechtspflege,

  3. 3.

    die sonstigen öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen des Landes,

  4. 4.

    die kommunalen Gebietskörperschaften,

  5. 5.

    die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und

  6. 6.

    die Vereinigungen der in den Nummern 1 bis 5 genannten Stellen ungeachtet ihrer Rechtsform

(öffentliche Stellen). Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts der in Satz 1 genannten öffentlichen Stellen, soweit diesen die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht, ungeachtet der Beteiligung nicht öffentlicher Stellen. Nimmt eine nicht öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Landtag, seine Gremien, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie deren Verwaltungen und deren Beschäftigte unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sie in Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten. Der Landtag erlässt insoweit unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Stellung und der Grundsätze dieses Gesetzes eine Datenschutzordnung.

(3) Auf öffentliche Stellen, die als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen und deren Vereinigungen sind mit Ausnahme des § 27 der Vierte Abschnitt sowie § 31 anzuwenden. Im Übrigen gelten für diese Stellen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mit Ausnahme des Zweiten Abschnitts entsprechend.

(4) Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten abweichend von Absatz 3 die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, die auf privatrechtliche Kreditinstitute anzuwenden sind. Die Aufgaben nach § 38 BDSG werden bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wahrgenommen.

(5) Dieses Gesetz gilt nicht für personenbezogene Daten, die allgemein zugänglich sind, sowie für Daten der Betroffenen, die diese zur Veröffentlichung bestimmt haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die allgemein zugänglichen Daten gesondert gespeichert und weiter verarbeitet werden.

(6) Werden personenbezogene Daten im Rahmen einer durch Rechtsvorschrift angeordneten statistischen Erhebung verarbeitet, sind nur § 9 und der Vierte Abschnitt mit Ausnahme des § 27 anzuwenden. Soweit eine Trennung der Hilfsmerkmale von den Erhebungsmerkmalen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes noch nicht erfolgt ist oder personenbezogene Daten in Adressdateien nach § 13 des Bundesstatistikgesetzes gespeichert sind, gilt außerdem § 18.

(7) Soweit besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, gehen sie den Bestimmungen dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

(8) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gehen denen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.

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