§ 2 LAufnG – Personenkreis ⁽¹⁾

Die Aufnahmeverpflichtung erstreckt sich auf

1. 1.

   spätausgesiedelte Personen und die mit ihnen durch Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft Verbundenen und Abkömmlinge, soweit sie die Voraussetzungen des § 7 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes erfüllen, sowie Familienangehörige von spätausgesiedelten Personen, die, ohne die Voraussetzungen des § 7 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes zu erfüllen, gemeinsam mit spätausgesiedelten Personen eintreffen und nach § 8 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes im Einzelfall in das Verteilungsverfahren einbezogen werden;

2. 2.

   Ausländer, denen nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erteilt wird;

3. 3.

   Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird

   1. a)

      zur Aufnahme aus dem Ausland nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes,

   2. b)

      durch die oberste Landesbehörde nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder

   3. c)

      zum vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes;

4. 4.

   Asylbewerber im Sinne von § 1 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes;

5. 5.

   Ausländer,

   1. a)

      denen aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird,

   2. b)

      denen nach § 25 Abs. 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird oder

   3. c)

      bei denen die Abschiebung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt wird;