§ 2 KHG, Begriffsbestimmungen

§ 2 KHG
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
Bundesrecht

1. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KHG
Gliederungs-Nr.: 2126-9
Normtyp: Gesetz

Im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. 1.

    Krankenhäuser

    Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können,

  2. 1a.

    mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstätten

    staatlich anerkannte Einrichtungen an Krankenhäusern zur Ausbildung für die Berufe

    1. a)

      Ergotherapeut, Ergotherapeutin,

    2. b)

      Diätassistent, Diätassistentin,

    3. c)

      Hebamme, Entbindungspfleger,

    4. d)

      Krankengymnast, Krankengymnastin, Physiotherapeut, Physiotherapeutin,

    5. e)

      Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger,

    6. f)

      Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,

    7. g)

      Krankenpflegehelferin, Krankenpflegehelfer,

    8. h)

      medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent, medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin,

    9. i)

      medizinisch-technischer Radiologieassistent, medizinisch-technische Radiologieassistentin,

    10. j)

      Logopäde, Logopädin,

    11. k)

      Orthoptist, Orthoptistin,

    12. l)

      medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik, medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik,

    wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte sind,

  3. 2.

    Investitionskosten

    1. a)

      die Kosten der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von Krankenhäusern und der Anschaffung der zum Krankenhaus gehörenden Wirtschaftsgüter, ausgenommen der zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter),

    2. b)

      die Kosten der Wiederbeschaffung der Güter des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens (Anlagegüter);

    zu den Investitionskosten gehören nicht die Kosten des Grundstücks, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung sowie die Kosten der Telematikinfrastruktur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

  4. 3.

    für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitionskosten gleichstehende Kosten

    1. a)

      die Entgelte für die Nutzung der in Nummer 2 bezeichneten Anlagegüter,

    2. b)

      die Zinsen, die Tilgung und die Verwaltungskosten von Darlehn, soweit sie zur Finanzierung der in Nummer 2 sowie in Buchstabe a bezeichneten Kosten aufgewandt worden sind,

    3. c)

      die in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a und b bezeichneten Kosten, soweit sie gemeinschaftliche Einrichtungen der Krankenhäuser betreffen,

    4. d)

      Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) für die in Nummer 2 genannten Wirtschaftsgüter,

    5. e)

      Kosten der in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a bis d bezeichneten Art, soweit sie die mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten betreffen und nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind,

  5. 4.

    Pflegesätze

    die Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses,

  6. 5.

    pflegesatzfähige Kosten:

    die Kosten des Krankenhauses, deren Berücksichtigung im Pflegesatz nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.

Nummer 1a Buchstabe a neugefasst durch G vom 16. 6. 1998 (BGBl I S. 1311). Nummer 1a Buchstabe c geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429). Nummer 1a Buchstaben e und f neugefasst durch G vom 16. 7. 2003 (BGBl I S. 1442). Nummer 1a Buchstabe l neugefasst durch G vom 2. 8. 1993 (BGBl I S. 1402). Nummer 2 geändert durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1720). Nummer 5 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).

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