§ 2 HVersRücklG, Errichtung

§ 2 HVersRücklG
Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 320-152
gilt ab: 01.01.2016
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 526 vom 21.12.1998

(1) Das Land errichtet zur Sicherung seiner Versorgungsaufwendungen ein Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Landes Hessen".

(2) Das Sondervermögen setzt sich aus

  1. 1.

    der nach § 17 Abs. 1 und 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes zu bildenden Versorgungsrücklage,

  2. 2.

    einer zusätzlichen Vorsorge für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen,

  3. 3.

    der nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken zu leistenden Vorsorge für die Beamtinnen und Beamten der hessischen Universitätskliniken sowie

  4. 4.

    sonstigen Mitteln zur Finanzierung von Versorgungsleistungen

zusammen.

(3) Die sonstigen Dienstherren nach § 1 Abs. 1 haben einzeln oder gemeinsam ein Sondervermögen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 zu errichten, die Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des § 13.

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