§ 2 GemHVO, Bestandteile des Haushaltsplanes, Anlagen

§ 2 GemHVO
Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: GemHVO
Referenz: 2020-3-2

Abschnitt: Erster Abschnitt – Haushaltsplan
 

(1) Der Haushaltsplan besteht aus

  1. 1.
    dem Gesamtplan,
  2. 2.
    den Einzelplänen des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts,
  3. 3.
    den Sammelnachweisen,
  4. 4.
    dem Stellenplan.

(2) Dem Haushaltsplan sind beizufügen

  1. 1.
    der Vorbericht,
  2. 2.
    der Finanzplan mit dem ihm zu Grunde liegenden Investitionsprogramm,
  3. 3.
    eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben; werden Ausgaben in den Jahren fällig, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt, so ist die voraussichtliche Deckung des Ausgabenbedarfs dieser Jahre gesondert darzustellen,
  4. 4.
    eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (ohne Kassenkredite) und der Rücklagen zu Beginn des Haushaltsjahres,
  5. 5.
    die Wirtschaftspläne und die neuesten testierten Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden. Dies gilt insbesondere für Eigenbetriebe der Gemeinde und die kommunalen Stiftungen. Das Gleiche gilt für Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist. Für Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde bis zu 50 vom Hundert beteiligt ist, kann an die Stelle der Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne eine kurz gefasste Übersicht über die Wirtschaftslage und voraussichtliche Entwicklung der Betriebe treten. Die Sätze 3 und 4 gelten für mittelbare Beteiligungen der Gemeinde entsprechend.

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